AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Celebi Cargo GmbH (kurz: CELEBI) für Abfertigungsdienste
Gültig ab: 19.11.2017

  • 1 Anwendungsbereich
  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der CELEBI gelten für alle Tätigkeiten der CELEBI, speziell für die Frachtabfertigungsdienstleistungen, den Umschlag und die Lagerung von Luftfracht sowie Leistungen, die als Sonderleistung zu einem oder außerhalb eines bestehenden Abfertigungsvertrags (Handlingsvertrag) erbracht werden.
  2. Zwingendes nationales und internationales Recht und vertragliche Absprachen mit Kunden genießen Vorrang. Bereits an dieser Stelle wird vorsorglich auf die Regelungen des Montrealer Übereinkommens (MÜ) sowie des Warschauer Abkommens (WA) verwiesen, welche auch Schutzwirkungen zugunsten der CELEBI entfalten können.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht; auch dann nicht, wenn CELEBI diese kennt oder CELEBI ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  • 2 Leistungsumfang
  1. Haupttätigkeit der CELEBI ist der Umschlag und die Abfertigung von im internationalen Lufttransport transportierten / zu transportierenden Gütern sowie alle hiermit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen. Es können sowohl Unionswaren als auch Nichtunionswaren im lm-und Export umgeschlagen und abgefertigt werden. Nach vorheriger Absprache mit CELEBI können auch für den nationalen Lufttransport bestimmte Güter von CELEBI umgeschlagen und abgefertigt werden.
  2. Desweitern bietet CELEBI nach gesonderter Beauftragung zusätzliche Leistungen neben der Export- und Importabfertigung. Dies sind Leistungen und Lieferungen, die über vertraglich vereinbarte Abfertigungsleistungen, Be- und Entladetätigkeiten der LKW-Transporte hinausgehen. Diese zusätzlichen Leistungen sind jeweils nach CELEBI-Tarif Liste zu vergüten. Das CELEBI-Tarif Liste ist auf der CELEBI Homepage unter http://www.celebicargo.de einzusehen und Bestandteil dieser Vereinbarungen.
  3. Eine zollrechtliche Abfertigung der Güter durch die CELEBI ist grundsätzlich nicht geschuldet. Diese bzw. Die zollrechtliche Verantwortung obliegt allein dem Auftraggeber. CELEBI kann jedoch nach vorheriger Beauftragung Zollmeldungen zugunsten und zulasten des Auftraggebers abgeben.
  4. Übernimmt die CELEBI ohne ausdrückliche Beauftragung eine der oben unter Punkt 2. aufgeführten Leistungen und handelt sie dabei im Interesse des Verantwortlichen, der in der Verpflichtung ist, diese Leistung auszuführen, werden ebenfalls die im CELEBI-Tarif Liste aufgeführten jeweiligen Kosten in Rechnung gestellt. Die CELEBI ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte oder Fremdpersonal erbringen zu lassen.
  • 3 Lagerung von Güter
  1. CELEBI nimmt Güter entgegen, die den nationalen und internationalen Transportvorschriften entsprechen und deren Beförderung an Bord eines Flugzeugs nach aktuellen Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften erlaubt ist.
  2. Bestimmte Güter, wie z.B. Wertsachen und temperaturempfindliche Waren, können bei Verfügbarkeit in separaten Sonderräumlichkeiten gelagert werden. Hierfür wird CELEBI die jeweils aktuellen Tarife nach dem CELEBI- Tarif Liste berechnen.
  3. Güter, die nach den genannten Regeln vom Lufttransport ausgeschlossen sind oder fluguntauglich angeliefert werden, werden abgelehnt bzw. soweit möglich in Abstimmung mit dem Versender und/oder Anlieferer flugtauglich gemacht, anderenfalls retourniert. Dabei anfallende Kosten werden von CELEBI gemäß dem CELEBI- Tarif Liste berechnet.
  • 4 Frist und Inhalt
  1. Aufträge sind in Textform an CELEBI zu richten und hierbei -soweit vorhanden- entsprechend zu diesem Zweck vorgesehene Formulare zu nutzen. Ein Vertrag mit CELEBI kommt nur zustande, wenn CELEBI den entsprechenden Auftrag bestätigt hat.
  2. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung bedürfen Erklärungen des abfertigenden CELEBIPersonals zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der CELEBI.
  3. Alle vorhandenen Frachtdokumente zu einer Frachtgutsendung muss der Auftraggeber der CELEBI kostenfrei zur Verfügung stellen.
  4. Der Auftraggeber stellt CELEBI für eventuelle Inanspruchnahmen von Zollbehörden aufgrund Falschangaben u.ä. in Frachtdokumenten, Manifesten und/oder elektronisch übermittelten Daten frei. Von CELEBI aufgrund Zollinanspruchnahmen geleistete Zahlungen sind vom Auftraggeber zu erstatten.
  • 5 Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken, mit deutlich und haltbar angebrachten Kennzeichen (ggf. unter Berücksichtigung weiterer Anforderungen, wie z.B. DGR, IATA etc.) für die auftragsgemäße Behandlung zu versehen. Alte Kennzeichen sind zu entfernen oder unkenntlich zu machen.

Darüber hinaus ist der Auftraggeber verantwortlich, zu einer Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig erkennbar zu kennzeichnen und das Gut so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist.

  • 6 Verpflichtungen der CELEBI
  1. CELEBI hat die Übernahme des Gutes – gegebenenfalls mit Vorbehalt (z.B. bei Beschädigungen, Gefahrgut) – zu quittieren. Mit der Übernahmequittung bestätigt CELEBI im Zweifel nur die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert, Gewicht oder anders angegebene Menge.
  2. An jeder Schnittstelle wird seitens CELEBI Kontrollen durchführen. Als Schnittstellen gelten der Zeitpunkt nach Übernahme und der Zeitpunkt vor Ablieferung des Gutes durch die CELEBI sowie jede Übergabe des Gutes von einer Rechtsperson auf eine andere, jede Umladung von einem Fahrzeug auf ein anderes, jede (Zwischen-)Lagerung etc.
  3. Frachtgut wird an solch einer Schnittstelle auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Label, Plomben und Verschlüssen überprüft und Unregelmäßigkeiten dokumentiert.
  • 7 Frist zu einer Verfügung über das Gut durch den Auftraggeber

Frachtgüter sollen innerhalb einer Frist von 24 Stunden bei der CELEBI abgeholt oder weiter befördert werden. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Abholung oder Weiterleitung, so ist die CELEBI dazu berechtigt, nach Ablauf der Frist ein gesondertes Lagergeld gemäß aktuellem CELEBI-Tarif List zu erheben.

Nichtunionswaren müssen innerhalb der Zollanmeldefrist von 90 Tagen nach Ankunft des Gutes eine zollrechtliche Bestimmung erhalten (zollrechtliche Abfertigung und Abholung). Ein nach Ablauf dieser Frist ergehender Abgabenbescheid geht zu Lasten des Auftraggebers. Dieser ist verpflichtet, CELEBI die hierdurch anfallenden Kosten zu erstatten.

  • 8 Betriebs- und Arbeitszeit

Die Betriebszeit der CELEBI beträgt ganzjährig täglich 24 Stunden.

Die Auslieferung und Weiterleitung von zollpflichtigen Gütern und Frachtgütern, die einer gesonderten Aufsicht unterliegen, ist von den Dienst- und Abfertigungszeiten der hierfür zuständigen Behörden (z. B. Zollbehörden, Veterinärsamt, Lebensmittelaufsichtsamt, Pflanzenschutzamt etc.) abhängig

  • 9 Leistungsnachweis

Der Umfang etwaiger erbrachter zusätzlicher Leistungen wird von der CELEBI in einem Formblatt (z.B Arbeitsschein etc.) erfasst.

Alle angeforderten Leistungen für die AWBs müssen auf den Arbeitsscheinen von Auftraggeber ausgefüllt werden. Zwingend erforderlich sind hierbei,

- AWB Nummer

- LKW Nummer

- die angeforderte Leistung,

- das Gewicht

- und die entsprechenden Informationen

Falls kein LKW Nummer und AWB Nummer vorliegt, werden alle Sendungen von CELEBI auf dem Anlieferungsticket vorhandenen AWBs belastet. Wenn aber nur ein LKW Nummer vorhanden ist, werden alle Sendungen von dem LKW auf die angeforderten Leistungen belastet. Um Missverständnisse zu verhindern, muss für jede Leistung ein separater Arbeitsschein ausgefühlt werden, die Leistung kann auf mehrere AWB Nummern belastet werden.

Die Arbeitsscheine werden nur mit Unterschrift und Stempel akzeptiert. Der Auftraggeber erhält ein Duplikat des Formblattes, spätestens mit Übersendung der Rechnung. Einwendungen gegen den Umfang dieser zusätzlichen Leistungen sind unverzüglich, spätestens fünf Werktage nach Rechnungsdatum, in Textform gegenüber CELEBI unter Benennung konkreter Einwände geltend zu machen. Ansonsten gelten Art und Weise der im Formblatt dokumentierten Leistungen als anerkannt.

  • 10 Entgelte/Zahlungsbedingungen
  1. Soweit vertraglich keine anderen Preise mit dem Auftraggeber vereinbart worden sind, gelten für die von CELEBI erbrachten Dienstleistungen die Preise/Entgelte des CELEBI-Tarif Lists, welches zusammen mit diesen AGB auf der CELEBI Webseite veröffentlicht ist und von Zeit zu Zeit angepasst wird, in der jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung.
  2. Auf alle Entgelte der CELEBI ist die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten.
  3. CELEBI stellt auf Anfrage ein Exemplar der AGB sowie des jeweils gültigen CELEBI-Tarif Liste mit den gültigen Tarifen zur Verfügung.
  4. Das Entgelt ist ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig, wenn keine weiteren Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und CELEBI getroffen worden sind. Die Zahlungsfrist gilt als eingehalten, wenn die CELEBI innerhalb der Frist frei über den Betrag verfügen kann. Alle Rechnungsbeträge können in bar verlangt werden. Werden Schecks oder Wechsel angenommen, wird der Forderungsausgleich erst mit vorbehaltloser Gutschrift bzw. Zahlung bewirkt.
  5. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber dem Zahlungsanspruch der CELEBI ist ausgeschlossen, es sei denn, die vom Auftraggeber geltend gemachten Ansprüche sind unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.
  6. Bei verspäteter Zahlung bleibt die Geltendmachung von Zinsen und Verzugsschaden (Mahnkosten etc. in gesetzlich vorgesehener Höhe) vorbehalten.
  7. CELEBI ist berechtigt, kürzere Zahlungsfristen oder Barzahlung (Cash&Collect) zu verlangen (so z.B. bei Privatkunden, nicht ausgeglichenen fälligen Zahlungen von Auftraggebern).
  • 11 Haftung des Auftraggebers
  1. CELEBI weist den Auftraggeber darauf hin, dass dieser beispielsweise nach Art. 6, 10, 16 MÜ bzw. Art. 10, 16 WA zur vollständigen Information und Übergabe aller für die Behandlung der Güter erforderlichen Unterlagen verpflichtet ist. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung ist nach den vorgenannten Regelungen eine Haftung des Auftraggebers möglich.
  2. Der Auftraggeber haftet des Weiteren für alle Schäden an Personen oder Sachen, die durch den Auftraggeber selbst, seine Erfüllungsgehilfen oder Dritte, die im Auftrag des Auftraggebers handeln, oder durch Güter, die der Auftraggeber an CELEBI übergeben hat, entstanden sind.
  • 12 Kontrollrechte und –pflichten der CELEBI
  1. CELEBI ist nicht dazu verpflichtet, die Echtheit von Unterschriften oder sonstigen Schriftstücken oder die Befugnis der Unterzeichner oder Überbringer zu prüfen, es sei denn, dass an der Echtheit oder der Befugnis begründete Zweifel bestehen.
  2. CELEBI ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, jederzeit zu prüfen, festzustellen oder feststellen zu lassen, ob das Gewicht, die Art, Beschaffenheit oder Volumen der zugeführten Güter mit den Angaben der dazu eingereichten Unterlagen/Frachtdokumenten übereinstimmen. Ergibt eine Prüfung, dass die getätigten Angaben des Auftraggebers unrichtig sind, sind die hieraus entstehenden Kosten von diesem zu tragen.
  3. Der Auftraggeber gestattet CELEBI oder von CELEBI beauftragten Dritten bei Nichtunionsware in Abstimmung mit den Zollbehörden das anlassbezogene Öffnen der Sendung (z.B. zum Sniffen, notwendigen Neu-/Umverpackungen, behördliche Kontrollen). Die hierfür entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zu übernehmen.
  • 13 Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
  1. Zur Absicherung ihrer Forderungen aus den auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen darf die CELEBI sich auf die ihr zustehenden gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechte berufen.
  2. Die Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass - bei Ausübung der gesetzlichen Pfandrechte die Androhung des Pfandverkaufs und die erforderlichen Benachrichtigungen an den Auftraggeber zu richten sind, - an die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat die von einer Woche tritt.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts zu untersagen, wenn er der CELEBI ein hinsichtlich ihrer Forderungen gleichwertiges Sicherungsmittel (z. B. selbstschuldnerische Bankbürgschaft) einräumt.
  • 14 Auslieferung von Frachtsendungen

Die Auslieferung des Frachtgutes durch die CELEBI erfolgt im Namen und für Rechnung des Auftraggebers an den vom Auftraggeber berechtigten Abholer. Die Bereitstellung des Gutes zur Übernahme durch den Abholer ab Lager reicht aus. Jedwede Auslieferung setzt die ordnungsgemäße Zollabfertigung zwingend voraus.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle der CELEBI in Zusammenhang mit dem Gut entstandenen Kosten zu begleichen.

  • 15 Haftung der CELEBI

Bei der Abfertigung und dem Umschlag von Gütern und aller hiermit in Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen haftet die CELEBI für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung entsprechend den internationalen Luftverkehrsabkommen (Montrealer Übereinkommen - MÜ - / Warschauer Abkommen - WA -). Für die Anwendung des Montrealer Übereinkommens reicht es aus, wenn das Gut vom oder zum CELEBI Lager zu oder von einem anderen Flughafen befördert wird bzw. wurde, welcher in einem der Unterzeichnerstaaten des MÜ liegt.

Die Haftung der CELEBI ist damit auf den Betrag von 19 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm (im Falle des MÜ) bzw. EUR 27,35 für das Kilogramm (im Falle des WA) beschränkt. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn der Auftraggeber bei der Übergabe des Gutes an die CELEBI das Interesse am Gut betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall hat die CELEBI bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern sie nicht nachweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Auftraggebers am Gut oder der tatsächliche Wert der Sendung.

  • 16 Form und Fristgerechte Schadensanzeige
  1. Im Fall einer Beschädigung und/oder Fehlmenge muss der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, jedenfalls binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, der CELEBI schriftlich Anzeige erstatten. Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nachdem die Güter dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden sind, erfolgen. 
  2. Jede Beanstandung muss schriftlich erklärt und innerhalb der dafür vorgesehenen Frist an CELEBI übergeben oder abgesandt werden.
  3. Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jeder Anspruch gegen die CELEBI ausgeschlossen, es sei denn, dass diese arglistig gehandelt hat.
  • 17 Leistungshindernisse, höhere Gewalt

Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Partei zuzurechnen sind, befreien die Parteien für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten - auch während eines bereits vorliegenden Verzuges - von unserer Leistungsverpflichtung, soweit die Störung nicht durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

Als solche Leistungshindernisse gelten höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, Streiks und Aussperrungen, Blockade von Beförderungswegen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse sowie auch Ausfällen von Abfertigungssystemen (z.B. Zollsysteme).

Im Falle eines Leistungshindernisses ist jede Partei verpflichtet;

- die andere Partei unverzüglich zu unterrichten

- die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

  • 18 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.

Das Landgericht, Kammer für Handelssachen, ist unabhängig vom Streitwert funktional zuständig.